Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs und Unterbrechung
- Judicialis
BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 211 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 211 Abs. 2 Satz 1 a.F.; ; BGB § 217; ; BGB § 217 a.F.; ; BGB § 209 a.F.; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 117 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterbrechung der Verjährung durch eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 15.01.1992 - 5 F 821/93
- AG Halle/Saale, 15.01.1999 - 25 F 821/93
- AG Halle/Saale, 29.10.2004 - 28 F 2797/03
- OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 267 (Ls.)
- AnwBl 2006, 87
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 31.03.1969 - VII ZR 35/67
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung
Auszug aus OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04
Wird die Klage vor Beginn der Verjährungsfrist erhoben, tritt die Unterbrechung sofort mit deren Beginn ein (BGHZ 52, 47, 49).Wird die Klage vor Beginn der Verjährungsfrist erhoben, tritt die Unterbrechung sofort mit deren Beginn ein (BGHZ 52, 47, 49).
- BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97
Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung …
Auszug aus OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04
Die als Stufenklage erhobene Leistungsklage unterbricht die Verjährung, auch wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wird (BGH NJW 1975, 1409; 1999, 1101). - BGH, 17.06.1992 - IV ZR 183/91
Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage
Auszug aus OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04
Dabei hat das Amtsgericht rechtlich und tatsächlich verkannt, dass die Unterbrechung der Verjährung auch während der Vollstreckung einer solchen Entscheidung fortdauert, weil die klagende Partei gerade auf diese Weise ihren Zahlungsanspruch weiterverfolgt (BGH, FamRZ 1992, 1163, 1164). - BGH, 14.05.1975 - IV ZR 19/74
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Stufenklage
Auszug aus OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04
Die als Stufenklage erhobene Leistungsklage unterbricht die Verjährung, auch wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wird (BGH NJW 1975, 1409; 1999, 1101). - OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
Auszug aus OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04
Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des OLG Hamm (FamRZ 2000, 230).
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21 Im Grundsatz hemmt eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage die Verjährung des Leistungsanspruches auch dann, wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wird (…vgl. Schmidt-Räntsch, in: Erman, BGB, 16. Auflage, § 204 Rn. 8 mit Hinweis auf OLG Brandenburg OLG-Report 2005, 547; OLG Naumburg OLG-Report 2005, 950).